15.05.2012 - Pressemitteilung
Wir müssen den Opfern Mut machen, sich zu offenbaren - Wir brauchen eine Selbstverpflichtung: Wer von einem Verdacht hört, muss ihn anzeigen
Die Hessische Landesregierung hat einen „Aktionsplan des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen“ beschlossen. Der Plan wurde unter der Federführung des Justizministeriums gemeinsam mit dem Innenministerium, dem Sozialministerium und dem Kultusministerium erarbeitet. Der Landesaktionsplan beruht auf „Empfehlungen für einen Aktionsplan des Landes Hessen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen“ der aus interdisziplinären Sachverständigen zusammengesetzten Arbeitsgruppe „Vernachlässigung von Kindern“ des Landespräventionsrates. Durch die Mitwirkung von Experten der Ministerien der Justiz, des Innern, für Soziales und für Kultus, der Wissenschaft, der kinderärztlichen Praxis, der Psychotherapie, des Jugendamtsbereichs und einer spezialisierten Beratungseinrichtung konnte die Thematik aus verschiedenen Blickwinkeln umfassend bewertet werden. Die Ergebnisse des auf Bundesebene installierten Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich“ sind in die Empfehlungen eingeflossen. Auch die in den Ressorts bereits umgesetzten Maßnahmen wurden berücksichtigt. mehr...
11.05.2012 - Pressemitteilung
Europastaatssekretärin Nicola Beer überreicht vier Ehrenbriefe des Landes Hessen: "Sie gestalten Europa und Völkerfreundschaft vor Ort und von West bis Ost“
„Sie haben Grenzen überwunden, lange bevor die Schlagbäume gefallen sind. Sie haben sich um den Deutsch-Französischen Freundeskreis und damit um das gute Verhältnis zwischen Deutschen und Franzosen verdient gemacht.“ Mit diesen Worten würdigte Europastaatssekretärin Nicola Beer das Engagement von Kassenprüferin Doris Kuhn, Trésoir Richard Laugel, Schatzmeister Walter Schart und dem Vizepräsidenten des Deutsch-Französischen Freundeskreises, Alfred Albert Schmitt. Ihnen überreichte die Staatssekretärin im Rahmen der akademischen Jubiläumsfeier des Vereins jeweils den Ehrenbrief des Landes Hessen. mehr...
10.05.2012 - Pressemitteilung
Der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn: Organspende ist ein Akt der Mitmenschlichkeit
Ein hochkarätiges, türkisch-deutsches Transplantations-Symposium tagt auf Einladung der Türkisch-deutschen Gesundheitsstiftung am Donnerstag und Freitag im Biomedizinischen Forschungszentrum Seltersberg in Gießen. Eröffnet wird das Symposium von Prof. Dr. Winfried Padberg, Direktor der Abteilung für Allgemein-, Viszeral-, Thorax-, Transplantations- und Kinderchirurgie des Universitätsklinikums Gießen, Dr. Yasar Bilgin, Leiter der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung, Prof. C. Celik, Präsident der Universität Malatya, Prof. Dr. J. Mukherjee, Präsident der JLU Gießen und Dr. M. Parlak, Vizepräsident der Uludağ-Universität Bursa. Zum Thema des Symposiums sagte Minister Jörg-Uwe Hahn: „Organspende ist und bleibt ein sensibles Thema in allen Bevölkerungsgruppen, da es hierbei um weit mehr geht als über rein medizinische Fragen und rechtliche Aspekte. Es geht auch um ethnische, kulturelle und zudem religiöse Fragen, mit denen wir uns immer wieder auseinandersetzen müssen. Für mich ist Organspende ein besonderer und freiwilliger Akt der Mitmenschlichkeit, der große Anerkennung und Respekt verdient. Dies gilt für alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihrer Kultur oder ihrer Religion. mehr...
08.05.2012 - Pressemitteilung
In einer Feierstunde in der Louise-Schröder-Schule in Wiesbaden überreichte Europastaatssekretärin Nicola Beer am Dienstag Europa-Pässe an Studierende der Fachschule für Sozialpädagogik und an Auszubildende aus den Berufsfeldern Garten- und Landschaftsbau sowie Hotel-und Gaststätten. Mit den Europa-Pässen wird den jungen Leuten bescheinigt, dass sie ein sechswöchiges Auslandspraktikum abgeleistet haben.
Staatssekretärin Nicola Beer ermutigte die Arbeitgeber, ihre Auszubildenden für ein paar Wochen ins Ausland zu schicken: „Ein solcher Aufenthalt erweitert den Horizont der jungen Menschen. Sie lernen ein anderes Land, eine andere Sprache, andere Arbeitstechniken und andere Mentalitäten kennen. Das ist für die Entwicklung der jungen Menschen ebenso von großem Vorteil wie für das Gewerbe.“ mehr...
06.05.2012 - Pressemitteilung
Anlässlich des 20. Geburtstages der Partnerschaft Hessens mit der wohl schönsten Region Italiens – Emilia-Romagna - weist Europastaatssekretärin Nicola Beer auf das Gastspiel der weltbekannten Tanzcompagnie Aterballetto am 9. Mai im Großen Haus des Staatstheaters Wiesbaden. mehr...
05.05.2012 - Pressemitteilung
"Die Hessen werden weniger, älter und bunter"
Zur Eröffnung der diesjährigen Europawoche am Samstag in der Limburger Stadthalle stellte der Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn fest: „Wir werden weniger, älter und bunter. Der Altersdurchschnitt in der Europäischen Union beträgt derzeit 39,8 Jahre. Aber der Anteil der Bürgerinnen und Bürger im Alter von 65 Jahren und darüber lag 2010 bei 16 Prozent, wird 2060 bei fast 30 Prozent (also ein Drittel der Gesamtbevölkerung) liegen. Der demografische Wandel hat enorme Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben und den Arbeitsmarkt, auf das Gesundheitssystem, und damit auf unseren Lebensstandard.“ mehr...
04.05.2012 - Pressemitteilung
Das Mütter- und Familien-Zentrum Müfaz Bad Nauheim war in diesem Jahr bereits für sein vorbildliches Engagement mit dem Hessischen Familienpreis ausgezeichnet worden. Am Freitagabend überreichte der hessische Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn einen Förderbescheid über 19.174 Euro für das MentorInnenprojekt „Der nie endende Schatz“ des Müfaz.
Das Konzept: Betriebe oder Einzelpersonen übernehmen eine Art Patenschaft für benachteiligte Jugendliche mit oder ohne Migrationshintergrund. Die Paten oder Mentoren begleiten die Jugendlichen bei ihrer Ausbildung, bei ihrer Suche nach Praktikumsplätzen oder einem Job. mehr...
04.05.2012 - Pressemitteilung
Wir brauchen Fachkräfte
Vor dem 7. Mittelstandsforum der IHK Darmstadt/Rhein-Neckar erinnerte der hessische Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn an den wirtschaftlichen Erfolg Hessens: „Im vergangen Jahr hatten wir das stärkste Wachstum seit vier Jahrzehnten, die niedrigste Zahl an Arbeitslosen seit 20 Jahren und den höchsten Stand an Beschäftigung. Gemessen an der Zahl unserer Einwohner sind und bleiben wir das Land mit der stärksten Wirtschaftsleistung. Noch nie waren die Ausgangsbedingungen für junge Menschen so gut wie jetzt: Wir haben über 50.000 Lehrer – so viel wie nie in der Geschichte Hessens. Jedes Jahr werden es mehr – und das bei einer sinkenden Schülerzahl. Die Jugendarbeitslosigkeit geht immer weiter zurück. Das wird noch deutlicher, wenn wir sehen, dass in Spanien die Hälfte aller jungen Menschen arbeitslos ist.“ mehr...
04.05.2012 - Pressemitteilung
Die Friedrich-Feld-Schule, eine berufliche Schule der Stadt Gießen, engagiert sich seit fünf Jahren in ihrem Projekt „Sprache als Brücke zur Integration“. Ziel des Projektes ist, „Minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen“ im Intensiv-Unterricht Grundlagen der deutschen Sprache zu vermitteln und damit die Integration in die Gesellschaft zu unterstützen. Durchgeführt wird das Projekt von Abiturientinnen und Abiturienten der Friedrich-Feld-Schule, die sich in das Projekt einwählen können. Ihr Einsatz ermöglicht einen Betreuungsschlüssel von einem Abiturienten pro Kind.
Innerhalb der fünf Jahre haben gut 130 Abiturienten und etwa 280 Jugendliche aus 25 Nationen an dem Projekt teilgenommen. mehr...
03.05.2012 - Pressemitteilung
„Sie haben sich hervorragend für das Gemeinwohl engagiert“
Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, hat gestern Herrn Stadtrat a.D. Franz A. Zimmermann aus Frankfurt am Main den Hessischen Verdienstorden am Bande überreicht. „Franz A. Zimmermann hat sich durch sein beispielgebendes ehrenamtliches Engagement zum Wohle seiner Heimatstadt in Frankfurt am Main und für das Rhein-Main-Gebiet einen Namen gemacht. Sein unermüdlicher Einsatz verdient großen Respekt und Anerkennung“, würdigte Minister Hahn den Geehrten im Rahmen einer Feierstunde in der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden. mehr...
02.05.2012 - Pressemitteilung
Anti-Folter-Stelle will von Bund und Ländern mehr Geld und Personal
Der hessische Justizminister und Vorsitzende der Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder, Jörg-Uwe Hahn, besuchte am Mittwoch in Wiesbaden die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, die aus einer Bundesstelle besteht, die Bundeseinrichtungen überwacht, und aus einer Länderkommission, die Einrichtungen der Länder wie Polizeigewahrsam oder Justizvollzugsanstalten überprüft.
Am 10. Dezember 1984 war ein Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verabschiedet worden, das in Deutschland am 31. Oktober 1990 in Kraft trat. Auf der Grundlage des Abkommens und eines Fakultativprotokolls, das am 3. Januar 2009 in Kraft trat, besteht die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter.
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01.05.2012 - Pressemitteilung
Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: Integration von Senioren
Mit dem diesjährigen Integrationspreis möchte die Hessische Landesregierung ein nachhaltiges Zeichen zur Stärkung des Integrationsgedankens setzen. Im Mittelpunkt der Ausschreibung des mit 20.000 Euro dotierten Preises wird 2012 das Motto „Integration und Seniorenarbeit“ stehen. Mit der Preisvergabe möchte die Landesregierung Projekte und Maßnahmen fördern und eindringlich auf die Chancen eines vielfältigen solidarischen Miteinanders auch zwischen den Generationen hinweisen. mehr...
01.05.2012 - Pressemitteilung
In ihrem Grußwort zum Doppel-Jubiläum 25 Jahre Partnerschaft Eppstein-Langeais und 40 Jahre Musikschule Eppstein-Rossert am Montagabend im Bürgersaal in Eppstein verwies Europa-Staatssekretärin Nicola Beer auf Jean Monnet, einen der Gründerväter des gemeinsamen Europa, der bereits 1952 sagte: „Wir einigen keine Staaten, wir bringen Menschen einander näher“.
Europa-Staatssekretärin Beer betonte: „Damit dies gelingen kann, brauchen wir Menschen, die auf freiwilliger Basis Initiative ergreifen, um Brücken zu schlagen zwischen den Kulturen Europas – Menschen, die den Dialog suchen und bereit sind, die Lehren daraus mit anderen zu teilen." mehr...
30.04.2012 - Pressemitteilung
Generalbundesanwalt Harald Range und Bundesverfassungsrichter Prof. Herbert Landau geben dem drittgrößten OLG Deutschlands die Ehre
Der hessische Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hatte am Montag Vormittag in den Vortragssaal der deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt geladen, um dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main, Thomas Aumüller, in den Ruhestand zu verabschieden und den neuen Präsidenten des Oberlandesgerichtes, Dr. Roman Poseck, offiziell ins Amt einzuführen. mehr...
27.04.2012 - Pressemitteilung
„wortreich“ sucht kleine Mitmacher
Die Vermittlung von geisteswissenschaftlichen Themen mit einem deutlichen Schwerpunkt auf Sprache und Kommunikation ist Gegenstand des Projektes „Erlebniswelt wortreich“, das die hessische Europastaatssekretärin Nicola Beer heute in Bad Hersfeld besuchte. Das vom Magistrat der Stadt Bad Hersfeld getragene Projekt ist eine bundesweit einmalige Mitmach-Ausstellung, die sich des Themas „Sprache“ in all seinen Facetten unter dem Leitbild „Magie der Sprache“ angenommen hat.
Das Projekt „wortreich“ wurde aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sowie aus Landesmitteln gefördert. Die Förderung durch die EU und das Land Hessen betrug 4,7 Millionen Euro. In gleicher Höhe erfolgte eine Förderung durch private Mittel. Im Rahmen des Projektes sind 11 Vollzeit- und 27 Teilzeitangestellte beschäftigt. mehr...
27.04.2012 - Pressemitteilung
„Die hessische Wirtschaft ist gut aufgestellt, die Aufträge steigen, die Zahl der Arbeitslosen geht immer weiter zurück.“ Der hessische Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn verbreitete Zuversicht in seinem Grußwort zur Eröffnung der Echzeller Gewerbeausstellung am Freitagabend in der Horlofftalhalle. „Die gute wirtschaftliche Entwicklung ist nicht allein das Verdienst einer guten Landespolitik. Aber die Rahmenbedingungen, die wir geschaffen haben, stimmen.“ mehr...
27.04.2012 - Pressemitteilung
Der hessische Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn besuchte die zum Regierungspräsidium Darmstadt gehörende „Hessische Fördereinrichtung für junge Zugewanderte“ in Hasselroth im Main-Kinzig-Kreis. In Vertretung von Regierungspräsident Johannes Baron führten RP-Abteilungsleiter Christian Dornblüth, und der Leiter der Einrichtung, Robert Brendel, durch das Internat und erläuterten das schulische Angebot.
Die größte Gruppe der Schüler bilden Aussiedler und jüdische Emigranten. Eine fast ebenso starke Gruppe bilden Schülerinnen und Schüler aus Afghanistan. Insgesamt leben und lernen dort junge Menschen aus 20 Nationen unter einem Dach. mehr...
27.04.2012 - Pressemitteilung
Vor der in Gießen tagenden Gesellschafterversammlung von Advoselect, einem Zusammenschluss von 30 Anwaltskanzleien, die vorwiegend mittelständische Unternehmen beraten, sagte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn in einem Grußwort, es sei für Rechtsanwälte heute nicht mehr ausreichend, über hervorragende Rechtskenntnisse zu verfügen. Die Anwaltschaft brauche heute Erfahrung in Kanzleiorganisation, Unternehmensführung, Marketing. Sie brauche vor allem Sprachkenntnisse. mehr...
27.04.2012 - Pressemitteilung
Die enercast GmbH in Kassel entwickelt seit zwei Jahren gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut IWES in Kassel ein System zur Analyse von Wetterdaten. Die Erkenntnisse kommen den Betreibern von Energieanlagen zugute. Das System basiert auf den Vorhersagen europäischer Wetterdienste, die mit Hilfe künstlicher neuronaler Netze auf eine individuelle Windenergie- oder Photovoltaikanlage angepasst werden.
Europastaatssekretärin Nicola Beer besuchte die enercast GmbH in Kassel, um sich ein Bild von dem noch jungen Unternehmen zu machen. Thomas Landgraf, der Geschäftsführer der enercast GmbH, erläuterte der Staatssekretärin das Projekt „Energiefrosch 2.0“.
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27.04.2012 - Pressemitteilung
Sie hat in Frankfurt Organisierte Kriminalität bekämpft. Sie hat einst einen berühmten Box-Promoter hinter Gitter gebracht. „Sie haben Recht durchgesetzt“, lobte der hessische Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn die Leitende Oberstaatsanwältin Almuth von Anshelm, als er ihr gestern im Historischen Saal des Wiesbadener Justizministeriums die Ruhestandsurkunde überreichte. Der Justizminister verwies auf die Gerichtreporterin des „Spiegel“, Gisela Friedrichsen, die Frau von Anshelm einst anerkennend als „scharfzüngig“ beschrieben hatte. Minister Hahn: „Sie haben Profil gezeigt als eine Dienerin des Rechts. Sie haben Werte eingefordert. Sie haben den Unterschied zwischen Gut und Böse beschrieben. Sie sind ein Vorbild für die junge Generation. Sie werden als Vorbild in Erinnerung bleiben.“ mehr...
26.04.2012 - Pressemitteilung
Die Länder haben das Recht zur Mitwirkung bei ESM (Rettungsschirm) und Fiskalpakt (Schuldenbremse)
„Jetzt haben es die Länder schwarz auf weiß: Der Bundesrat muss bei den Eurorettungsmaßnahmen umfassend informiert und einbezogen werden“, so bewertete der hessische Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn die gestrige Expertenanhörung im EU-Ausschuss des Bundesrates. Hahn zeigte sich sehr zufrieden über die Feststellungen der fünf namhaften Rechtsexperten, die im Bundesrat zur Rolle der Länder bei ESM (Rettungsschirm) und Fiskalpakt (Schuldenbremse) angehört wurden: „Die Sachverständigen haben die Forderungen der Länder nach substantiellen Unterrichtungs- und Mitspracherechten bei den Eurorettungsmaßnahmen klar bestätigt.“ mehr...
26.04.2012 - Pressemitteilung
Mainova AG stiftet 8. Hessischen Präventionspreis
Die Mainova AG ist Stifter des mit insgesamt mit 5.000 Euro dotierten 8. Hessischen Präventionspreises, der am heutigen Donnerstag im Biebricher Schloss in Wiesbaden in Anwesenheit des hessischen Justizministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn verliehen wurde. Justizminister Hahn erläuterte: „Kriminalität wird am besten bekämpft, wenn man sie erst gar nicht entstehen lässt und dadurch das subjektive Sicherheitsgefühl stärkt. Die Verhinderung von Straftaten ist der beste Schutz für mögliche Opfer. Das ist das Ziel der hervorragenden Arbeit des Landespräventionsrates. Darauf zielt der Hessische Präventionspreis, der herausragende, beispielhafte Projekte als Vorbilder hervorheben und prämieren will.“
Justizminister Hahn betonte nicht ohne Stolz: „Der Wettbewerb zwischen den 16 Bundesländern zeigt, die hessischen Präventionsprojekte und damit auch die hessische Präventionsarbeit haben einen Spitzenplatz in Deutschland.“
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25.04.2012 - Pressemitteilung
Eine Veranstaltung in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel
Als „Paradebeispiel konstruktiver und effizienter Partnerschaftsarbeit“ bezeichnet der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, den Workshop, den die fünf hessischen Partnerregionen – Bursa, Aquitaine, Emilia Romagna, Hessen und Wielkopolska – am 24. und 25. April 2012 in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel veranstalten, um über erfolgreiche Beispiele der Integration von Migrantinnen und Migranten durch Sport zu debattieren.
„Gerade ich als Integrationsminister weiß ich um die Bedeutung sozialer Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen an der Gemeinschaft für ein friedliches Zusammenleben“, so Hahn weiter.
Sein Amtskollege, der Hessische Minister des Innern und für Sport, Boris Rhein, ergänzt: „Sport spielt bei der Integration eine entscheidende Rolle. Politischen oder religiösen Standpunkten kommen beim Sport nur untergeordnete Rollen zu. mehr...
24.04.2012 - Pressemitteilung
Im Wiesbadener Justizministerium überreichte der hessische Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Rockenberg, Herrn Leitenden Regierungsdirektor Michael Mentz, am Montag die Ruhestandsurkunde. Justizminister Hahn dankte Herrn Mentz für sein hervorragendes Engagement an der Spitze der Jugendvollzugsanstalt: „Sie haben den Alltag in der JVA darauf ausgerichtet, den jungen Menschen Wege in ein geordnetes Leben zu weisen, ihnen eine Wertordnung zu geben, ihnen den Sinn von Arbeit und eigener Leistung zu vermitteln. Sie haben mit ihren Mitarbeitern in Rockenberg vielen jungen Menschen zu Schulabschlüssen und Berufsabschlüssen verholfen und ihnen damit eine Grundlage an die Hand gegeben, dass sie sich draußen im Leben zurechtfinden und ihre Existenz selbst sichern können. In ihrem langen Berufsleben waren Sie ein Vorbild.“ mehr...
23.04.2012 - Pressemitteilung
Bachelor und Master können Staatsprüfungen nicht ersetzen
Die jeweils Besten des Jahrgangs 2011 der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung hat Justizminister Jörg-Uwe Hahn am Montag in einer Feierstunde im Historischen Saal des Justizministeriums geehrt: „Sie haben hervorragende Leistungen gezeigt. Sie sind Elite im besten Sinne.“
In der ersten juristischen Staatsprüfung haben von 555 Kandidatinnen und Kandidaten, die bestanden haben, drei mit der Note „sehr gut“ abgeschnitten und 42 mit der Note gut.
In der zweiten juristischen Staatsprüfung, mit der die Befähigung zum Richteramt verbunden ist, haben 963 Kandidatinnen und Kandidaten bestanden. Davon erzielten 14 die Note gut.
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20.04.2012 - Pressemitteilung
Im Fuldaer „Industriepark West“ besucht der hessische Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn heute um 13.00 Uhr das neue „3G Europäisches Kompetenzzentrum Ladungssicherung“. Das neu erbaute, vier Millionen Euro teure Zentrum widmet sich auf fünf Ebenen und 2.000 Quadratmetern der Ausbildung, Forschung und Entwicklung rund um die Sicherung von Ladung. "Das neue Zentrum ist ein hervorragendes Beispiel für technische Innovation und hessischen Ingenieurgeist. So kommt unser Land voran.“ mehr...
20.04.2012 - Pressemitteilung
Gutes Wetter kommt aus Hessen
365 Tage im Jahr und 24 Stunden rund um die Uhr beobachten die Satelliten von EUMETSAT unsere Erde. EUMETSAT ist in Darmstadt ansässig und nahm dort am Freitag ein zwölf Millionen teures Rechenzentrum in Betrieb. Im Grußwort der Landesregierung würdigte der hessische Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn die Kooperation von 31 Staaten unter dem Dach von EUMETSAT als einem „Netzwerk europäischer Staaten im Zentrum Europas für die Menschen in Europa“.
Die satellitengestützten Beobachtungen von EUMETSAT ermöglichten Wettervorhersagen, die Warnung vor Extremwetterlagen und vor wetterbedingten Katastrophen. „Ihre Arbeit dient dem Schutz der Menschen“, würdigte der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn. Und schmunzelnd merkte er an: „Gutes Wetter kommt also in jedem Fall aus Hessen. Wenn es schlecht sein sollte, war es der Satellit.“ mehr...
20.04.2012 - Pressemitteilung
„Es ist gesetzliche Aufgabe und menschliches Anliegen zugleich, die Teilhabe von behinderten Menschen am Arbeitsleben zu fördern. Diesem Ziel dient das Benachteiligungsverbot. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden – so steht es schon in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes.“ Daran erinnerte Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit vor der Jahreshauptversammlung der Hauptschwerbehindertenvertretung der hessischen Justiz in Steinbach: „Es ist meine Überzeugung, dass eine Landesverwaltung bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen mit gutem Beispiel vorangehen und Zeichen setzen muss. Dieses Anliegen setzt Justizminister Jörg-Uwe Hahn bei der Beschäftigungsquote um. Die gesetzlich vorgeschriebene Beschäftigungspflicht für schwerbehinderte Menschen im Umfang von fünf Prozent der eingerichteten Stellen wird nicht nur eingehalten, sondern deutlich überschritten.“ mehr...
19.04.2012 - Pressemitteilung
Schader-Stiftung untersucht Strukturwandel und Integration in Schlüchtern und im Main-Kinzig-Kreis
Der Staatssekretär im hessischen Integrationsministerium, Dr. Rudolf Kriszeleit, überbrachte der Schader-Stiftung für ihr innovatives Forschungs-Praxis-Projekt „Integrationspotenziale ländlicher Regionen im Strukturwandel“ einen Förderbescheid in Höhe von 25.000 Euro aus dem Landesprogramm „Förderung von Integrationsmaßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund“. Das Projekt startete am 01.01.2012 und hat eine dreijährige Laufzeit.
Für Hessen wurden der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Schlüchtern zur Projektteilnahme ausgewählt. Diese hatten sich gemeinsam an dem aufwändigen bundesweiten Bewerbungsverfahren beteiligt. mehr...
18.04.2012 - Pressemitteilung
Jugendarrest ist eine pädagogische Leitplanke
Ein Warnschussarrest soll kriminelle Jugendliche künftig von weiteren Taten abschrecken. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Vorlage des Bundesjustizministeriums. Demnach sollen Richter die Möglichkeit bekommen, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe zusätzlich Jugendarrest als „Warnschuss“ für junge Kriminelle zu verhängen.
Ausdrücklich begrüßt der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn das Vorhaben der Koalition in Berlin, den Warnschussarrest für junge Straftäter einzuführen. Diese verließen bislang häufig als freie Menschen den Gerichtssaal, weil ihre Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurden. „Jetzt kann der Richter die Strafe zur Bewährung aussetzen, aber den Jugendlichen trotzdem für einige Tage in den Arrest schicken." mehr...
18.04.2012 - Pressemitteilung
Zum Jahreswechsel wurde dem Amtsgericht Gelnhausen der Bezirk des ehemaligen Amtsgerichtes Schlüchtern zugewiesen. Der Staatssekretär im Wiesbadener Justizministerium, Dr. Rudolf Kriszeleit, besuchte mit der Präsidentin des Landgerichts Hanau, Susanne Franke, das Amtsgericht Gelnhausen, um sich ein Bild über die gelungene Zusammenführung zu machen. Drei Richter samt Rechtspfleger und Mitarbeiter - insgesamt knapp 20 Bedienstete - waren von Schlüchtern nach Gelnhausen gewechselt. Die Aufgabe der Zusammenführung des Personals beider Amtsgerichte war davon geprägt, möglichst zeitnah ein neues, homogenes Miteinander der gesamten Belegschaft im erweiterten Amtsgericht Gelnhausen zu erreichen. „Der Geschäftsbetrieb ging nahtlos weiter“, sagte Staatssekretär Dr. Kriszeleit und zeigte sich sehr zufrieden: „Die Mitarbeiter aus Schlüchtern sind gut aufgenommen worden. Ohnehin ist in der Justiz ein sehr freundlicher, kollegialer Umgang üblich. Ohne Reibungsverluste wurde die gerichtliche Arbeit fortgesetzt.“ mehr...
15.04.2012 - Pressemitteilung
Die Modernisierung der hessischen Gerichte kommt gut voran. „Seit Anfang April 2012 ist es möglich, alle neuen Kostenrechnungen der Gerichte über das Internet zu bezahlen“, berichtet Justizminister Jörg-Uwe Hahn. Und so einfach funktioniert es: Gehen Sie auf die Seite www.hmdj.hessen.de und wählen Sie die Rubrik „ePayment“ aus. Jetzt können Sie Ihre Rechnungsdaten sehen, sie vergleichen und mit den im Internet üblichen Zahlungsmitteln wie Kreditkarte, Giropay oder elektronischer Lastschrift die Zahlung veranlassen.
Zahlungen über die ePayment-Plattform der Justiz waren bisher nur bei elektronischen Rechnungen möglich. Seit Anfang April 2012 können jetzt alle Rechnungsempfänger der hessischen Justiz diesen erweiterten Service nutzen. mehr...
15.04.2012 - Pressemitteilung
Vor der Deutschland-Versammlung der deutschen Rotaract-Clubs am Sonntag im Darmstadtium in Darmstadt lobte der Justizminister und Stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn die Begeisterung und das Engagement, mit dem die Jugend-Organisation der Rotarier für die Organspende wirbt, mit dem Slogan „Verantwortung leben und Leben retten“. „Die Kampagne will wachrütteln, informieren. Die Jugend sieht nicht teilnahmslos zu. Sie engagieren sich. Sie motivieren und sind für andere Menschen da. Das ist vorbildlich.“ mehr...
12.04.2012 - Pressemitteilung
Land Hessen berät Bulgarien
Der hessische Justiz- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn wird sich heute und morgen zu politischen Gesprächen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia aufhalten. In seiner Begleitung befinden sich der Präsident des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, sowie die Abgeordneten Manfred Pentz (CDU), Dr. Michael Reuter (SPD) und Frank Suermann (FDP). Mit diesem hochrangigen Besuch soll die Bedeutung der Beziehungen Hessens zu Bulgarien nochmals hervorgehoben werden.
Die Delegation wird u.a. mit Vizepräsidentin Margarita Popova und Justizministerin Diana Kowatschewa zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht insbesondere die Justizreform, eines der wichtigsten innenpolitischen Themen Bulgariens. Die hessische Justiz macht Angebote zur fachlichen Beratung u.a. bei der Reform der Staatsanwaltschaft und der Bekämpfung von Korruption. mehr...
11.04.2012 - Pressemitteilung
Neuer Straftatbestand Datenhehlerei und moderne Fahndung via facebook
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat heute den bisherigen Leiter der Staatsanwaltschaft Marburg, den Leitenden Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen, in den Ruhestand verabschiedet und die neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Marburg, die Leitende Oberstaatsanwältin Kerstin Reckewell, offiziell in ihr Amt eingeführt.
„Mit Oberstaatsanwalt Arndt Peter Koeppen verabschieden wir heute einen hochqualifizierten und profilierten Behördenleiter der Justiz, der als Leiter der Staatsanwaltschaft Marburg in Hessen, aber auch in Thüringen, ein bestimmendes Bild in der Justiz hinterlassen“, so Justizminister Jörg-Uwe Hahn. Arndt Peter Koeppen trat nach Erreichen der Altersgrenze am 1. März 2012 in den Ruhestand.
„Frau Kerstin Reckewell, die ich mit Wirkung vom 1. März 2012 zur neuen Leitenden Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Marburg ernannt habe, ist eine hochqualifizierte und erfahrene Behördenleiterin, die sich mit hervorragendem Können, vorbildlichem Fleiß und menschlichem Gespür in die hessische Justiz einbringt“, betonte Justizminister Hahn in einer Feierstunde in Marburg. mehr...
06.04.2012 - Pressemitteilung
Das Integrationsministerium hat anhand von Daten des Statistischen Landesamtes erstmals im Schuljahr 2010/2011 die Schülerdaten in Hessen nach dem Kriterium „Migrationshintergrund“ ausgewertet. Bislang hat noch kein anderes Bundesland die Bildungsdaten nach dem Merkmal Migrationshintergrund ausgewiesen, sondern lediglich nach Staatsangehörigkeit.
Zum Fazit Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: „Die Ergebnisse verdeutlichen, dass sich der Bildungsstandard verbessert hat, auch der Kinder mit Migrationshintergrund. Ihr Zugang zu schulischer Bildung und ihr Erfolg lässt wichtige Rückschlüsse auf ihren Stand der Integration und die interkulturelle Öffnung der Bildungseinrichtungen zu.“ mehr...
05.04.2012 - Pressemitteilung
Grenzüberschreitende Kfz-Zulassung in Europa muss einfacher werden
„Jeder, der schon einmal versucht hat, sein eigenes Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat anzumelden oder einen im Ausland gekauften Pkw in seinem Heimatland zuzulassen, weiß aus eigener Erfahrung, wie kompliziert das ist. Es ist gut, dass die Kommission hier aktiv geworden ist“, sagte der hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, in einer ersten Reaktion auf das Vorhaben der Kommission, die Überführung eines Fahrzeugs innerhalb der EU einfacher zu gestalten.
Ziel der gestern vorgestellten Pläne der EU-Kommission ist es, die Verfahren für die grenzüberscheitende Zulassung von Kraftfahrzeugen, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat registriert sind, zu vereinfachen. Damit sollen Kosten- und Zeiteinsparungen für die Unternehmen und Verbraucher (z.B. beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat), aber auch für die nationalen Zulassungsstellen erreicht werden.
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02.04.2012 - Pressemitteilung
Das Gesicht des Sozialstaats
Der Staatssekretär im Justizministerium, Dr. Rudolf Kriszeleit, besuchte am Montag das Sozialgericht im Behördenzentrum in der ehemaligen Gutleutkaserne. Das Sozialgericht hat 19 Richterinnen und Richter, die von 39 nichtrichterlichen Mitarbeitern unterstützt werden. Gerichtspräsidentin Rita Meinecke berichtete von 4440 Klageeingängen und 818 Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz im vergangenen Jahr 2011. Der Bestand betrage nunmehr 7278 Verfahren. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt bei Klageverfahren 19,5 Monate und beim einstweiligen Rechtsschutz 1,7 Monate.
„Sozialrichter markieren die Grenzen des Sozialstaatsgebots, sie geben dem Sozialstaat ein Gesicht. Der Bürger erhofft sich von der Sozialgerichtsbarkeit größtmögliche soziale Gerechtigkeit. In einer freien Gesellschaft freier Menschen bedeutet dies vor allem Chancen- und Leistungsgerechtigkeit." mehr...
30.03.2012 - Pressemitteilung
Engagement im sozialen und kommunalpolitischen Bereich gewürdigt
Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, hat heute Frau Sigrid Kornmann aus Wetzlar das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. „Sigrid Kornmann hat sich durch ihr beispielgebendes jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement zum einen im sozialen Bereich und zum anderen in der Kommunalpolitik für das Gemeinwohl eingesetzt. Ihr Einsatz verdient großen Respekt und Anerkennung“, sagte Staatsminister Hahn in einer Feierstunde in Wetzlar. mehr...
30.03.2012 - Pressemitteilung
Neue Software im Dienste der Gerechtigkeit
Mit NeFa hatten die hessische und die niedersächsische Justiz bereits auf der Welt-Leitmesse CeBIT 2012 in Hannover große Aufmerksamkeit erregt. Heute gaben nun der Staatssekretär im Hessischen Justizministerium, Dr. Rudolf Kriszeleit, und der Präsident des Landgerichts Kassel, Dr. Wolfgang Löffler, den Startschuss für das NeFa-Pilotprojekt am Kasseler Landgericht. Die gemeinsam von der hessischen und der niedersächsischen Justiz mit Unterstützung von Microsoft Deutschland entwickelte, hochmoderne Justizsoftware soll später die Abläufe in den Gerichten unterstützen. NeFa stellt einen wichtigen Baustein des sog. eJustice dar, denn NeFa setzt neben elektronischer Kommunikation zwischen Justiz und Bürgern auch innerhalb der Gerichte auf die Vorteile vollelektronischer Abläufe. mehr...
29.03.2012 - Pressemitteilung
Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, begrüßt die heute von der EU-Kommission vorgestellte Initiative zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Bekämpfung von Cyberkriminalität: “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das Strafrecht gilt dort genauso, wie in Frankfurt, London oder Prag. Mit ihrer heute vorgestellten Initiative leistet die Kommission einen wichtigen Beitrag zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Internet-Kriminalität. Gerade beim Internet müssen wir noch stärker über nationale Grenzen hinweg denken. Dies zeigt sich auch beim Thema acta.“ Das neue Zentrum, das innerhalb der Struktur von Europol in Den Haag geschaffen werden soll, soll sich auf die Bekämpfung illegaler Online-Aktivitäten krimineller Banden wie Online-Betrugstaten mit Kreditkarten oder Bankdaten, der Kinderpornographie und krimineller Angriffe auf IT-Systeme konzentrieren. mehr...
29.03.2012 - Pressemitteilung
Die Vorsitzende Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Dr. Inge Rudolph, wurde heute auf Vorschlag des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn vom Richterwahlausschuss des Bundes zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewählt. Das Gremium entscheidet einmal jährlich über die Besetzung der offenen Stellen an den obersten Gerichten des Bundes. Der hessische Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, gratulierte der Gewählten. „Frau Dr. Inge Rudolph bringt nicht nur ein herausragendes Fachwissen,
sondern auch eine besondere menschliche Kompetenz mit in ihr neues Amt.
Beides hat sie an den diversen Wirkungsstellen während ihres bisherigen
Berufsweges eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“
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23.03.2012 - Pressemitteilung
Dank an den Weißen Ring
„Gerade die Opfer von Straftaten bedürfen der Aufmerksamkeit und des besonderen Schutzes des Rechtsstaates“, betonte der Staatssekretär im Justizministerium,
Dr. Rudolf Kriszeleit, anlässlich des „Tages der Kriminalitätsopfer“ vor der Regionalversammlung des Weißen Rings Lahn-Dill in Wetzlar. Der Staatssekretär nannte das Gewaltschutzgesetz, das in diesem Jahr zehn Jahre alt werde: „Es ist ein Meilenstein. Gewalt in der Wohnung ist nicht mehr Privatsache. Es gilt Grundsatz: Der Täter geht, das Opfer bleibt. Der Schutz des Opfers steht im Mittelpunkt.“
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22.03.2012 - Pressemitteilung
Auf der heute in Saarlouis zu Ende gegangenen Integrationsministerkonferenz standen neben den Themen Gewinnung von Fachkräften, die sog. Demokratieklausel und die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen auch die verschiedenen Vorgehensweisen der Länder bei der Einführung eines Islamischen Religionsunterrichts auf der Tagesordnung. "So einig wir im Ziel sind, so uneins sind wir, welcher Weg der Richtige ist", so der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn. mehr...
22.03.2012 - Pressemitteilung
Am 1. Januar 2012 wurden die Zuständigkeiten der Arbeitsgerichte Bad Hersfeld und Hanau teilweise auf das Arbeitsgericht Fulda überführt. Dieses ist nunmehr zuständig auch für den nördlichen Main-Kinzig-Kreis, umfassend die Gemeinden Schlüchtern, Sterbfritz, Sinntal, Steinau an der Straße, Birstein, Brachttal, Bad Soden-Salmünster, Wächtersbach, Bad Orb, Biebergmünd, Jossgrund, Flörsbachtal, Gutsbezirk Spessart. Das Arbeitsgericht Fulda ist weiter zuständig für den Kreis Hersfeld-Rotenburg, namentlich die Gemeinden Alheim, Bad Hersfeld, Bebra, Breitenbach am Herzberg, Cornberg, Friedewald, Hauneck, Haunetal, Heringen/Werra, Hohenroda, Kirchheim, Ludwigsau, Nentershausen, Neuenstein, Niederaula, Philippstal, Ronshausen, Rotenburg an der Fulda, Schenklengsfeld und Wildeck. mehr...
21.03.2012 - Pressemitteilung
Die EU-Kommission darf 7,5 Millionen Betriebsrenten nicht gefährden
„Wenn die EU-Kommission für eine allgemeine Sicherung von Betriebsrenten sorgen will, darf sie das Kind nicht mit dem Bade ausschütten“, warnen Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn und Sozialminister Stefan Grüttner: „Die Fürsorge aus Brüssel darf nicht so weit gehen, dass der Bestand und die Fortführung der deutschen Betriebsrenten gefährdet werden. Deutschlandweit sind 152 Pensionskassen, die 7,5 Mio. Arbeitnehmer absichern, betroffen. mehr...
16.03.2012 - Pressemitteilung
In einer Feierstunde im Historischen Saal des Justizministeriums überreichte Justizminister Jörg-Uwe Hahn am Freitag dem neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts, Dr. Roman Poseck, die Ernennungsurkunde. Gleichzeitig übergab Justizminister Hahn dem bisherigen OLG-Präsidenten Thomas Aumüller die Ruhestandsurkunde.
„Als oberster Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Hessen war und ist Thomas Aumüller ein Vorbild. Die Metropole Frankfurt am Main hat internationale Geltung. Am wichtigsten Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschlands hat der scheidende OLG-Präsident Thomas Aumüller die Justiz bürgernah organisiert. Er hat Profil gezeigt, als ein Diener des Rechts, der sich dem Geist der Gesetze und dem Rechtsfrieden verpflichtet fühlt.“ Mit diesen Worten würdigte Justizminister Jörg-Uwe Hahn den scheidenden OLG-Präsidenten. Dem neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt, Dr. Roman Poseck, wünschte Justizminister Jörg-Uwe Hahn eine glückliche Hand: „Dr. Poseck hat sich an allen Stationen seiner bisherigen Karriere hohes Vertrauen erworben. Er ist ein außergewöhnlich hochqualifizierter Jurist mit Sinn für Recht und Gerechtigkeit. Trotz seines jungen Lebensalters hat er bereits an vielen Stellen innerhalb der hessischen Justiz sehr erfolgreich gearbeitet.
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16.03.2012 - Pressemitteilung
Der Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn als Schirmherr des integrativen Musicals „Magic Journey“ in der Stadthalle Limburg:
„Die wunderbare und menschlich bewegende Botschaft ist, das behinderte und nicht behinderte Menschen ganz unterschiedlicher Nationalität und Herkunft auf der Bühne stehen und die Botschaft vermitteln, dass diese Vielfalt kein Gegensatz ist, dass sie sich ergänzt, dass sie alle gemeinsam voran bringt. Das Musical bringt unterschiedliche Begabungen auf die Bühne und führt sie zusammen. Das Miteinander wird zum Erlebnis. Vielfalt ist der Schlüssel für Kreativität.“
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15.03.2012 - Pressemitteilung
Eingliederung des ehemaligen Arbeitsgerichtes Hanau ist erfolgreich abgeschlossen
Am 16.09.2011 hat der Hessische Landtag ein Gesetz zur Änderung der Gerichtsorganisation in Hessen mit Wirkung zum 01.01.2012 beschlossen. Diesen gesetzlichen Vorgaben entsprechend sind auch die Arbeitsgerichte Hanau und Offenbach im Justizzentrum in Offenbach am Main, Kaiserstr. 16 - 18, räumlich und personell zusammengelegt worden.
Ab dem 01.01.2012 ist das neu organisierte Arbeitsgericht Offenbach auch weitgehend) für den bisherigen Bezirk des Hanauer Arbeitsgerichts örtlich zuständig.
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14.03.2012 - Pressemitteilung
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten Sie auf ein gelungenes Projekte der Integration von Zuwanderern in Wiesbaden hinweisen. Die Macher haben ihre Arbeit kürzlich beim „Markt der Mög-lichkeiten“ vorgestellt.
Kompetenzen als Chance – Neue Berufswege für qualifizierte Migrantinnen (Wiesbaden)
Der Verein BerufsWege für Frauen e.V. unterstützt in enger Begleitung mit der Pro-grammkoordinatorin des Landesprogramms Razaw Akram, Migrantinnen, die in ihrem Heimatland ein Studium abgeschlossen oder einen Beruf ausgeübt haben, hier aber keine Anstellung finden, die ihre Qualifikationen widerspiegelt. Oftmals sind diese Frauen Mütter zwischen 25 und 55 Jahren, die geringfügig beschäftigt sind.
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14.03.2012 - Pressemitteilung
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten Sie auf zwei gelungene Projekte der Integration von Zuwanderern in Kassel hinweisen. Die Macher haben ihre Arbeit kürzlich beim „Markt der Möglichkeiten“ in der Landeshauptstadt mit dem hessischen Integrationsminister
Jörg-Uwe Hahn besprochen.
Fuß fassen durch Bildungserfolg
Bildungsmentoren, Praktika und Workcamps in der Oberstufe (Kassel)
SELF Kassel e.V. fördert Jugendliche und junge Erwachsene mit Migrationshintergrund ab der neunten Jahrgangsstufe, welche den Besuch einer Oberstufe anstreben oder diese bereits besuchen und möchte durch seine Arbeit Bildungsunterschiede zwischen SchülerInnen unterschiedlicher Herkunft verringern.
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14.03.2012 - Pressemitteilung
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten Sie auf drei gelungene Projekte der Integration von Zuwanderern in Hanau und Maintal hinweisen. Die Macher haben ihre Arbeit kürzlich beim „Markt der Möglichkeiten“ in der Landeshauptstadt vorgestellt.
Qualifizierung von Vereinen (Hanau)
Mitgliederschwund ist ein Problem, das deutsche und ausländische Vereine teilen. Durch gemeinsame Kooperationen kann man diesem Problem begegnen und außerdem noch viel über einander erfahren. Mit dem Projekt „Qualifizierung von Vereinen“ bekommen ehrenamtlich Aktive die Plattform sich kennenzulernen und voneinander zu lernen. Unterstützung bekommen sie von erfahrenen Trainern des Hanauer Instituts Einheit in Vielfalt. Menschen mit und ohne Migrationshintergrund kommen so zusammen und bekommen Spaß am ehrenamtlichen Engagement. Vielfalt kann so in Vereinen positiv erlebt werden! Entstanden ist eine gemischte Gruppe aus zehn verschiedenen Vereinen, darunter der Islamische Verein Hanau e.V., die Alevitische Gemeinde Hanau und Umgebung e.V., die Italienische Mission Hanau, das Familiennetzwerke Hanau e.V., aber auch Sportvereine wie der VfR Kesselstadt (Fußball) und der DJK Eintracht Steinheim e.V. (Breitensport). Bei allen Aktivitäten ist der Ausländerbeirat der Stadt Hanau auch ein Motor.
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14.03.2012 - Pressemitteilung
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten Sie auf ein gelungenes Projekt der Integration von Zuwanderern in Offenbach hinweisen. Die Macher von KiESEL haben ihre Arbeit kürzlich beim „Markt der Möglichkeiten“ in der Landeshauptstadt vorgestellt.
Das Projekt KiESEL in Offenbach
verdient besondere Aufmerksamkeit. Hier ziehen alle Akteure an einem Strang, wenn es um die Integration in der Stadt geht, meint die Koordinatorin der Modellregion Integration Ana-Violeta Sacaliuc, und erklärt gleich, wo das zu erkennen sei. Wie in allen Schulen in der Stadt gab es vor einem Jahr in einer der vier am Projekt KiESEL, „Kind-Eltern-Schule“ beteiligten Grundschulen ganz konkreten Bedarf an interkulturelle Elternarbeit zur Verbesserung der schulischen Situation eines Kindes. Die wiederholten Versuche der Lehrerin, mit den neu zugewanderten Eltern eines Schülers Kontakt aufzunehmen, blieben trotz seiner äußerst prekären schulischen Situation lange ohne Antwort.
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13.03.2012 - Pressemitteilung
Der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn vor der Vollversammlung der IHK Limburg-Weilburg
„Wie profitiert die mittelständige Wirtschaft von der Politik der hessischen Landesregierung?“ Dazu sprach der hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn vor der Vollversammlung der IHK Limburg.
Hahns Bestandsaufnahme: „Wir sind in Hessen in der glücklichen Lage, dass unsere Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Ich freue mich ganz besonders, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Herbst 2011 mit 2,286 Millionen einen historischen Höchststand erreicht hat. mehr...
13.03.2012 - Pressemitteilung
„Es ist ein Teufelskreis“, beschreibt Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn die Situation: „Der Gefangene hat seine Strafe verbüßt. Er wird entlassen, aber er wird von seinen Schulden erdrückt. Und deshalb wird er allzu schnell rückfällig.“ „Der Abbau der Verschuldung ist ein ganz wichtiger Faktor auf dem Weg zurück in die Gesellschaft“, sagt Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Wenn der Umgang mit den Schulden geregelt ist und der Familie mehr bleibt als Sozialhilfe, steigt die Motivation, einer Arbeit nachzugehen, erheblich. Die Stiftung Reso-Fonds fördert somit auch die Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt und den Ausstieg aus dem Bezug von Arbeitslosen- bzw. Sozialhilfe und dies lange vor Hartz IV.“ mehr...
09.03.2012 - Pressemitteilung
Mit unserem Modellprojekt „Regenbogen“ aktivieren wir die Eltern
Der Bildungserfolg hängt nicht nur von der Schule ab, sondern wesentlich auch von der Unterstützung der Kinder durch ihre Eltern“, sagt der hessische Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn. Er stellte in der Sophienschule in Frankfurt-Bockenheim das Projekt „Regenbogen“ vor, das Eltern Hilfestellung gibt, beim Aufbau einer Verbindung zwischen Schule und Eltern. Sie erfahren, wie wichtig Elternabende sind und wie sie ihre Kinder vor Klassenarbeiten unterstützen können. „Es hat einen neuen, innovativen Ansatz“, erläuterte Integrationsminister Hahn: „Wir wollen die Eltern zur Mitarbeit motivieren, sie einbinden, dass sie ihre Kinder begleiten und unterstützen. mehr...
09.03.2012 - Pressemitteilung
„Warum braucht die Hessische Landesregierung eine Europa-Strategie? Weil wir wissen müssen, was wir in Brüssel durchsetzen wollen, für was wir kämpfen.“ So begründete der hessische Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn das neue, 38 Seiten starke Papier, das die Landesregierung für das Jahr 2012 beschlossen hat. Dessen Titel ist Programm: „Hessens Chancen in Europa wahrnehmen.“
„Mittlerweile kommen etwa 80 Prozent unserer Rechtsvorschriften aus Brüssel, oder unsere Gesetze und Paragraphen sind zumindest stark von Europarecht beeinflusst. Die Schuldenkrise zeigt, wie sehr wir in Europa eine Wirtschafts- und Wertegemeinschaft, aber auch eine Schicksalsgemeinschaft geworden sind. Wir sind für den Zusammenhalt in Europa, in dem aber auch jedes Mitglied seine Interessen wahrnehmen muss“, sagte Europaminister Jörg-Uwe Hahn. „Hessen wird, im Verbund mit seinen Partnern, seine Interessen bei der EU-Kommission geltend machen“, ergänzte Europastaatssekretärin Nicola Beer. mehr...
09.03.2012 - Pressemitteilung
Die Justizstaatssekretäre der Bundesländer Hessen und Niedersachsen, Dr. Rudolf Kriszeleit und Dr. Jürgen Oehlerking, haben heute gemeinsam mit Frau Dr. Marianne Janik, Senior Director Public Sector bei Microsoft Deutschland, auf der CeBIT den Betrieb der innovativen Justizsoftware NeFa in beiden Ländern gestartet.
NeFa ist eine im Rahmen eines gemeinsamen Projektes der hessischen und der niedersächsischen. Justiz mit Unterstützung von Microsoft Deutschland als Eigenentwicklung erstellte hochmoderne Justizsoftware, die vollelektronische Abläufe in den Gerichten unterstützt. NeFa stellt damit einen wichtigen Baustein des sog. eJustice dar, denn NeFa setzt neben elektronischer Kommunikation zwischen Justiz und Bürgern auch innerhalb der Gerichte auf die Vorteile vollelektronischer Abläufe.
Besonderes Augenmerk bei der Entwicklung von NeFa liegt auf einer zeitgemäßen Unterstützung an den richterlichen Arbeitsplätzen. mehr...
08.03.2012 - Pressemitteilung
Der hessische Staatsminister der Justiz, für Integration und Europa – Jörg-Uwe Hahn – lobte heute in einer Debatte im Hessischen Landtag den Beschluss des Koalitionsausschusses im Bund vom Wochenende, den Warnschussarrest im Jugendstrafrecht einzuführen: „Der Warnschussarrest erweitert die Sanktionsmöglichkeiten im Jugendstrafrecht und stärkt die Generalprävention.“ mehr...
07.03.2012 - Pressemitteilung
Wir bieten vernetzte Hilfe und lassen die Opfer nicht allein
Die Frankfurter Amtsanwaltschaft betreibt seit 14 Jahren ein Sonderdezernat häusliche Gewalt. „Sie hat jetzt eine Untersuchung vorgelegt, die den differenzierten Blick erlaubt auf die Opfer häuslicher Gewalt, auf die Täter, auf ihr Umfeld. Wir erfahren mehr über die Gründe, die zu Gewalt führen. Die Studie gibt erschütternde Einblicke in schwierige Familienverhältnisse, in denen alle Beteiligten leiden.
Aber sie ermöglicht uns, Hilfsangebote passgenauer und zielgerichteter einsetzen“, würdigte Justizminister Jörg-Uwe Hahn die 49 Seiten starke Dokumentation. Es sei das besondere Verdienst der Amtsanwälte, nicht nur zu strafen, sondern sich um Lösungen zu bemühen, um Vernetzungen der Hilfe, die die geschlagene Mutter, den schlagenden Vater und die leidenden Kinder einbezieht.“
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06.03.2012 - Pressemitteilung
Jugendarrest ist eine pädagogische Leitplanke
Ausdrücklich begrüßt der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn das Vorhaben der Koalition in Berlin, den Warnschussarrest für junge Straftäter einzuführen. Diese verließen bislang häufig als freie Menschen den Gerichtssaal, weil ihre Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurden. „Jetzt kann der Richter die Strafe zur Bewährung aussetzen, aber den Jugendlichen trotzdem für einige Tage in den Arrest schicken“, erläutert Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Ihm bleibt die Haft erspart, aber ein paar Tage hinter Gittern sollen den einzelnen Jugendlichen aufrütteln. Er erlebt einen Vorgeschmack auf das, was er nicht will. Unsere Erfahrung zeigt, dass der Arrest bei Jugendlichen wirkt, wenn sich kriminelles Fehlverhalten noch nicht so verfestigt hat. Ich sehe im Warnschussarrest eine pädagogische Leitplanke, die das weitere Abdriften eines Jugendlichen in die Kriminalität verhindern soll.“ mehr...
01.03.2012 - Pressemitteilung
Mit Landrat Oliver Quilling besuchte der hessische Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn das Europe Direct Relais Rhein-Main, das Europabüro im Kreishaus des Landkreises Offenbach in Dietzenbach. „Das Büro ist eines von fünf Büros in Hessen, die als eine Schnittstelle zwischen Bürgern und der EU auf lokaler Ebene fungieren. Sie haben die Aufgabe, den Bürgern vor Ort Informationen, Rat, Hilfe und Antworten auf Fragen über die Europäische Union zu geben. Sie sollen zudem die lokale und regionale Debatte über die Europäische Union und ihre Maßnahmen fördern und es den Europäischen Institutionen ermöglichen, Informationen gezielter zu verbreiten“, erläuterte Europaminister Jörg-Uwe Hahn: „Europe direct ist ein Informationsnetzwerk der Europäischen Kommission mit rund 480 Stellen in ganz Europa. Als Teil dieses Netzwerks betreibt der Kreis Offenbach seit dem Sommer 2005 mit der finanziellen Unterstützung der Europäischen Kommission das Europe Direct Relais im Kreishaus in Dietzenbach. mehr...
01.03.2012 - Pressemitteilung
Im Rahmen ihrer Besuchsreihe Europa aktiv in Hessen informierte sich Europastaatssekretärin Nicola Beer heute über ein Projekt in Neu-Anspach. „Wer mit offenen Augen durch Hessen geht, wird feststellen, dass uns Europa an vielen Plätzen, in den Vereinen und kulturellen Einrichtungen begegnet. Europa sichtbar zu machen und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der EU zu stärken, ist der Sinn dieser Besuchsreihe, die im Laufe des Jahres fortgeführt wird“, so Europastaatssekretärin Nicola Beer. Zu den Besuchen werden regelmäßig der jeweilige Magistrat, alle Bundes- und Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis sowie Abgeordnete des Europaparlaments eingeladen. mehr...
01.03.2012 - Pressemitteilung
In einem Brief an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat der hessische Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn seine Sorge zum Ausdruck gebracht, die in NRW gewählte Regelung der Einführung des islamischen Religionsunterrichts verletze das Grundgesetz. Die in NRW gewählte, sogenannte „Übergangslösung“ gehe davon aus, bei der Einführung eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichtes ohne eine entsprechende Religionsgemeinschaft auszukommen. Diese sei jedoch von Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes zwingend gefordert. mehr...
01.03.2012 - Pressemitteilung
Wie interessieren wir ältere Menschen mit Migrationsintergrund für freiwilliges, ehrenamtliches Engagement? Wie bringen wir ältere Menschen aller Kulturen dazu, miteinander und füreinander freiwillig tätig zu werden? Das waren die Grundfragen einer Fachtagung unter dem Titel „Engagiert im Alter – Freiwilliges Engagement von und für ältere Menschen mit Migrationshintergrund“ in der Stadthalle Wetzlar, die vom Staatssekretär im Hessischen Integrationsministerium, Dr. Rudolf Kriszeleit, eröffnet wurde. mehr...
28.02.2012 - Pressemitteilung
„Mit Kerstin Reckewell, die ich mit Wirkung vom 1. März 2012 zur neuen Leitenden Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Marburg ernenne, erhält diese eine sehr qualifizierte und erfahrenen Behördenleiterin, die sich mit vorbildlichem Fleiß und bemerkenswertem Geschick in die hessische Justiz einbringt. Bei Kerstin Reckewell weiß ich die Staatsanwaltschaft Marburg in guten Händen“, betonte Justizminister Jörg-Uwe Hahn heute in einer Feierstunde in Wiesbaden. Kerstin Reckewell folgt Arndt Peter Koeppen nach, der am 1. März 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand tritt. mehr...
28.02.2012 - Pressemitteilung
Auch in Hessen wurden Tausende zu schweren Strafen verurteilt
Zur Eröffnung der Ausstellung „Justiz und Nationalsozialismus“ und der Präsentation des Studienzentrums Rotenburg a. d. Fulda „über die Verstrickung der Justiz in das NS-System“ erinnerte der Staatssekretär im Hessischen Justizministerium, Dr. Rudolf Kriszeleit, an die bewegende Rede der Kanzlerin im Rahmen der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt: „Es wurde um Verzeihung für fremdenfeindliches, menschenverachtendes Unrecht, das in zehn Morden an Menschen gipfelte, gebeten. Wir haben die Antwort darauf noch nicht, warum so schlimme, rechtsextremistische Gewalt mitten unter uns unbemerkt geschehen konnte. Wir müssen befürchten, dass es auch etwas mit Vergessen und Gleichgültigkeit zu tun hat.“ mehr...
28.02.2012 - Pressemitteilung
Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn: Demokratie und Effizienz in Einklang bringen - Bundesregierung muss Parlamente stärker beteiligen
„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt in der Linie vorangegangener Entscheidungen und mahnt erneut zur innerstaatlichen Demokratie auch bei wichtigen europäischen Vorhaben. Dies begrüße ich ausdrücklich. Der Bundestag hat sich bei seinem Bemühen um effiziente Strukturen leider ein Stück vom Weg abbringen lassen“, so der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn in einer ersten Reaktion.
„Für die Zukunft heißt dies, kein taktisches Manövrieren, kein Ausreizen von Möglichkeiten, sondern breit angelegte Information und Mitwirkung der Parlamente in Bezug auf Europäische Anliegen. Dies gilt auch in besonders vertraulichen und eiligen Angelegenheiten." mehr...
19.02.2012 - Pressemitteilung
Software unterstützt behinderte Richter
Die von der hessischen Justiz gemeinsam mit der niedersächsischen Justiz entwickelte neue Fachsoftware NeFa wurde gestern im Rahmen der Fachtagung „Barrierefreie IT am Arbeitsplatz“ in Hamburg mit einem „Leuchtturm“, einem Preis für barrierefreie Gestaltung, ausgezeichnet. Während bisherige Programme ihren Schwerpunkt in der Registratur und Verwaltung von Daten gerichtlicher Verfahren hatten, liegen die Vorteile von NeFa in der komfortablen Unterstützung richterlicher Arbeitsplätze.
„Dieser Fortschritt kommt behinderten Richtern besonders zugute“, so Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Bei der Gestaltung der Oberfläche wurde besonderen Wert auf deren ergonomische Gestaltung und die barrierefreie Nutzbarkeit durch behinderte Menschen gelegt. NeFa wird ab März 2012 im landegerichtlichen Zivilprozess zum Einsatz kommen.“ mehr...
17.02.2012 - Pressemitteilung
Engagement für Heimatvertriebene und Russlanddeutsche gewürdigt
Der Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa, Dr. Rudolf Kriszeleit, hat heute Herrn Dieter Schetat aus Wiesbaden das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. „Dieter Schetat hat sich durch sein beispielgebendes jahrzehntelanges ehrenamtliches Wirken für die Belange von Heimatvertriebenen und Russlanddeutschen in Wiesbaden und Hessen einen Namen gemacht. Sein unermüdlicher Einsatz verdient großen Respekt und Anerkennung“, sagte Staatssekretär Dr. Kriszeleit in einer Feierstunde in Wiesbaden. mehr...
16.02.2012 - Pressemitteilung
Hände weg von den Betriebsrenten
Europaminister Jörg-Uwe Hahn und Sozialminister Stefan Grüttner: „Pläne der EU könnten das deutsche System der betrieblichen Altersversorgung ins Wanken bringen. Wir fordern, dass die Besonderheiten der deutschen Pensionskassen berücksichtigt werden. Gut funktionierende Systeme in den einzelnen Nationalstaaten dürfen durch verschärfte Auflagen aus Brüssel nicht zerschlagen werden.“
Die Europäische Kommission hat am heutigen Tag ihr angekündigtes Weißbuch Renten vorgelegt und darin ihre Agenda für angemessene, sichere und zukunftsfähige Renten in Europa vorgestellt. Noch für das Jahr 2012 kündigt die EU konkrete Initiativen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung an. mehr...
16.02.2012 - Pressemitteilung
Staatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit: Sparsamer Umgang mit Steuergeld
Zum 1. Januar 2012 hat das Arbeitsgericht Gießen die früheren Arbeitsgerichte in Wetzlar und Marburg aufgenommen. Der Staatssekretär im Hessischen Justizministerium, Dr. Rudolf Kriszeleit, besuchte am Donnerstag das Gießener Arbeitsgericht am neuen Standort im Aulweg 45. Der Umzug wurde erforderlich, da die bisherigen Diensträume des Arbeitsgerichtes in Gießen zur Aufnahme der Arbeitsgerichte Marburg und Wetzlar, die im Rahmen des Projektes „Konsolidierung und Kompensation“ zum 31. Dezember 2011 geschlossen wurden, nicht ausreichten. Von ursprünglich sechs Kammern ist das Arbeitsgericht Gießen auf nunmehr zwölf Kammern angewachsen, denen derzeit elf Richterinnen und Richter vorsitzen. Zudem arbeiten am Arbeitsgericht jetzt 22 Angestellte, vier Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und zwei Auszubildende. mehr...
16.02.2012 - Pressemitteilung
„Ein Sportler durch und durch, sein Engagement ist unbezahlbar“
Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretender Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, hat heute Herrn Rechtsanwalt Alexander Pfeiffer aus Darmstadt den Hessischen Verdienstorden am Bande überreicht. „Alexander Pfeiffer hat sich durch sein beispielgebendes ehrenamtliches Engagement für die Belange des Sports und auf gesellschaftspolitischem Gebiet einen Namen gemacht. Sein unermüdlicher Einsatz verdient großen Respekt und Anerkennung“, würdigte Minister Hahn den Geehrten im Rahmen einer Feierstunde in der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden. mehr...
16.02.2012 - Pressemitteilung
Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: „Unser besonderer Dank gilt den Kommunen“
Der Hessische Integrationsminister Jörg Uwe Hahn zog am Donnerstag, gemeinsam mit Kommunalpolitikern aus den Modellregionen Integration, eine Halbzeitbilanz: „Die Modellregionen Integration sind erfolgreich. Nach zwei Jahren geduldiger Arbeit hat sich gezeigt, dass die Integration von Migranten in Hessen vor Ort voran gebracht werden kann. Die teilnehmenden Kommunen haben vorbildliche Arbeit geleistet! Unser Ziel ist, dass Zuwanderer, Menschen mit Migrationshintergrund, nicht mehr als geduldete Gäste auf Zeit wahrgenommen werden, sondern als Hessen. Sie sollen Hessen als ihre neue Heimat begreifen.“
In seiner Eröffnungsrede betonte Integrationsminister Hahn die Notwendigkeit, dass auch die Aufnahmegesellschaft sich bewege. Schließlich habe mittlerweile fast jedes zweite Kind unter sechs Jahren einen Migrationshintergrund.
Zu Beginn der Legislaturperiode hatte Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn im Jahre 2009 Modellregionen ausgewiesen, in denen neue Formen der Integrationspolitik erprobt, Leuchtturm-Projekte auf ihre Alltagstauglichkeit getestet und Impulse gesetzt werden. mehr...
13.02.2012 - Meldung
In einer gemeinsamen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Bauausschusses der Stadt Schwalmstadt am 8. Februar 2012 präsentierten die Generalplaner Gerlach, Schneider & Partner die Freiflächengestaltung sowie verschiedene Varianten der Mauergestaltung für den Neubau der Sicherungsverwahrung auf dem Gelände der alten Wasserfestung in Ziegenhain.
Vor einer Entscheidung der Stadt Schwalmstadt für eine bevorzugte Mauervariante soll zunächst den Anwohnern des Wallgrabens nochmals Gelegenheit zur Meinungsäußerung gegeben werden.
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14.02.2012 - Pressemitteilung
Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: Sie bauen Brücken
Migrantenorganisationen informieren, beraten und unterstützen Zugewanderte im Integrationsprozess. Sie bieten Freizeitangebote, Sprachkurse, Weiterbildungen oder Rat für den Umgang mit Behörden oder für den Alltag. Darüber hinaus bieten sie aber auch eine Möglichkeit, sich mit anderen auszutauschen und die Herkunftskultur zu pflegen. Auch das hilft Migrantinnen und Migranten dabei, sich in Deutschland wohl zu fühlen und anzukommen.
Allerdings ist über diese Organisationen, ihre Verbreitung, ihre Funktion und ihre Arbeitsweise wenig bekannt. Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn hat nun erstmals eine qualifizierte Bestandsaufnahme der Migrantenorganisationen in den sechs hessischen Modellregionen für Integration vorgelegt.
In diesen 19 Gebietskörperschaften wurden 1049 Migrantenorganisationen erfasst. Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: „Diese Zahl ist ein eindrucksvoller Beleg für das Engagement von Menschen mit Migrationshintergrund. Sie bauen Brücken.“ mehr...
10.02.2012 - Pressemitteilung
Im Bundesrat sprach sich der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn gegen einen extra Straftatbestand „Hasskriminalität“ aus. Die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ habe in erschreckender Weise gezeigt, wie fremdenfeindliche Täter über Jahre hinweg Menschen allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit verfolgt und getötet haben. Aber eine übereilte Reaktion, so warnte Justizminister Hahn, führe in die falsche Richtung: „Der Gesetzentwurf soll sich gegen das Phänomen der Hasskriminalität richten, das alle Gewalttaten gegen Opfer aufgrund ihres ‚Andersseins‘ erfasst. Der Hass der Täter kann sich zum Beispiel auch auf die Religion, die Behinderung oder die sexuelle Orientierung der Opfer richten. Jedoch will der Gesetzentwurf allein rassistische oder fremdenfeindliche Motive neben den ‚sonstigen menschenverachtenden‘ Beweggründen herausstellen. Es wird hier überdeutlich, dass dieser Weg in Zukunft zu immer neuen Ergänzungswünschen als Reaktion auf Tagesereignisse führen wird.“ mehr...
09.02.2012 - Pressemitteilung
Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: Sie bauen Brücken
In Hessen sind in 22 Landkreisen bzw. Kreisfreien Städten derzeit rund 1080 Integrationslotsinnen und -lotsen in einer Altersspanne von 15 bis 66 Jahren ehrenamtlich aktiv. Die überwiegende Zahl der Integrationslotsen ist weiblich. Die hessischen Integrationslotsinnen und -lotsen können neben Deutsch in 45 Sprachen von Afrikaans bis Zasa (kurdisch) weiterhelfen. Sie sind in unterschiedlichen Themenschwerpunkten wie z. B. Familie und Kindergarten, Schule und Bildung, Gesundheit, Alltag, Finanzen, Angebote vor Ort, Sprache und Spracherwerb etc. fortgebildet. Die in Hessen tätigen Integrationslotsinnen und -lotsen werden zu Beginn ihrer Arbeit von kommunalen, kirchlichen und freigemeinnützigen Trägern in Projekten ausgebildet und betreut. Daher erfüllen die Träger eine bedeutende Rolle in der nachhaltigen Unterstützung und Förderung der ehrenamtlichen Integrationslotsinnen und -lotsen in unserem Bundesland. Das Land fördert den Einsatz und die Qualifizierung von Lotsen und baut ein Netzwerk auf. mehr...
07.02.2012 - Pressemitteilung
An die Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages heute vor 20 Jahren, am 7. Februar 1992, erinnert der Hessische Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn: „Dieser Vertrag bildete den Grundstein für die spätere Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich der Errichtung der Europäischen Zentralbank, die heute ihren Sitz in Frankfurt hat.“ Er führte zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, zur gemeinsamen Bekämpfung des Menschenhandels und der Drogenkriminalität und zur Zusammenarbeit in der Einwanderungs- und Asylpolitik. Er verankerte das Subsidiaritätsprinzip, wonach die EU-Ebene nur das regeln darf, was die einzelnen Staaten nicht besser und effektiver regeln können. mehr...
07.02.2012 - Pressemitteilung
„Sozialrichter markieren die Grenzen des Sozialstaatsgebots, sie geben dem Rechts-staat ein Gesicht. Der Bürger erhofft sich von der Sozialgerichtsbarkeit größtmögliche soziale Gerechtigkeit. In einer freien Gesellschaft freier Menschen bedeutet dies vor allem Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Ziel ist es, jeden einzelnen zu aktivieren und zu fördern anstatt Leistungen zu verteilen, ohne Gegenleistungen zu fordern.“ Dies betonte Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit vor dem hessischen Sozialrichtertag in Wiesbaden-Naurod.
Die Zahl der Klagen vor den hessischen Sozialgerichten ist im vergangenen Jahr 2011 erneut gestiegen, bestätigte Staatssekretär Dr. Kriszeleit: „Darauf hat Justizminister Jörg-Uwe Hahn reagiert und die Zahl der Richterstellen in der Sozialgerichtsbarkeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich aufgestockt. mehr...
06.02.2012 - Pressemitteilung
Im Beisein des stellvertretenden Ministerpräsidenten und hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn hat der Vorstandssprecher des Bankhauses HSBC Trinkaus, Andreas Schmitz, am Montagvormittag in der Frankfurter Niederlassung der Bank dem Integrationsprojekt „Migranten werden Unternehmer“ einen Förderpreis in Höhe von 5.000 Euro überreicht.
In seiner Vorstellung des Projekts erläuterte Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: „‘Migranten werden Unternehmer‘ ist ein Vorbild-Projekt. Es fand Aufnahme auf der Europäischen Webseite für erfolgreiche Integrationsprojekte. 2010 wurde ‚Migranten werden Unternehmer‘ mit dem Sonderpreis des Hessischen Integrationspreises ausgezeichnet. 2011 überzeugte ‚Migranten werden Unternehmer‘ als Preisträger im bundesweiten Innovationswettbewerb ‚365 Orte im Land der Ideen‘ unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. Es ist also mehrfach ausgezeichnet und sehr erfolgreich.“ mehr...
05.02.2012 - Pressemitteilung
Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn: „Wir sind erfolgreich“
Die Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen tagt, auf Einladung des Hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn, am 21. und 22. Mai 2012 in Wiesbaden und damit erstmals in Hessen. Veranstalterin ist die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer.
Zu der Konferenz werden etwa 300 Teilnehmer erwartet. Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn dankte dem Wiesbadener Oberbürgermeister, Dr. Helmut Müller, für die Unterstützung: „Wir wollen die Plattform sein für einen Informationsaustausch von Experten aus Ländern und Kommunen. Wir machen eine sehr erfolgreiche Integrationspolitik in Hessen und in Wiesbaden. Wir nutzen die Vielfalt unserer Bevölkerung als Ressource, fördern das Miteinander und bringen Potentiale zur Entfaltung. Wie das geht, das wollen wir gerne an Beispielen darstellen und natürlich auch von den Erfahrungen anderer Länder und Kommunen lernen." mehr...
03.02.2012 - Pressemitteilung
Die hessische Europastaatssekretärin Nicola Beer stellte auf Einladung des Europe-Direct-Relais im Kreishaus Dietzenbach die Europa-Schwerpunkte der Hessischen Landesregierung im Jahre 2012 vor. Beherrschendes Thema sei die Überschuldung diverser Staaten im Süden der EU: „Wir haben eine Staatsschuldenkrise – keine Eurokrise. Den Euro schlecht zu reden, verstellt den Blick für das Wesentliche: Wir brauchen eine Neuauflage des Stabilitätspakts, ein Ende maßloser Schuldenpolitik in einzelnen Staaten.“
Gerade auf diesem Themenfeld habe die Landesregierung, gemeinsam mit Partnern, in vielen Gesprächen das Engagement der Bundeskanzlerin unterstützt, aber auch wichtige Grenzen gezogen: „Es gab keine Banklizenz für den Rettungsschirm, also keine Lizenz zum Geld drucken, keine Eurobonds, mit denen die Schulden einzelner Staaten zu Lasten aller Euroländer umgewälzt worden wären. Wir haben auf Haftungsobergrenzen gedrungen. Wir wollen die Einbindung privater Gläubiger durch einen Schuldenschnitt. mehr...
03.02.2012 - Pressemitteilung
Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit: 25 bewegte Jahre hervorragend gemeistert
In seiner Rede beim Festakt anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Verwaltungsgerichts Gießen sprach Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Gießen, Dr. Rainald Gerster, und den derzeit am Gießener Verwaltungsgericht tätigen 22 Richterinnen und Richtern sowie den 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seinen besonderen Dank für die geleistete Arbeit aus.„Die Schaffung einer eigenständigen Verwaltungsgerichtsbarkeit nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, bei der Bürger in umfassender Weise um Rechtsschutz gegen staatliche Hoheitsakte nachsuchen können, war ein wichtiger Schritt für den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats. Aus kleinen und beschwerlichen Anfängen heraus hat sich daraus eine Gerichtsbarkeit entwickelt, die mehr denn je einen wichtigen und unverzichtbaren Eckpfeiler unseres rechtsstaatlichen Systems darstellt“, sagte Staatssekretär Dr. Kriszeleit. mehr...
30.01.2012 - Pressemitteilung
Gegenbesuch von Justizminister Hahn schon im Februar
Justizminister Jörg-Uwe Hahn empfing am Montag eine hochrangige Delegation aus der Republik Armenien unter Leitung des Justizministers, Herrn Hrair Tovmasyan. Die armenischen Gäste sind auf Einladung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Hessen. Ihr Interesse gilt vorrangig den Fragen zum Aufbau und Management eines deutschen Justizministeriums, zur Verwaltung und Organisation des Strafvollzugs, zur Arbeitsweise und Funktionen der Anwalts- und Notarkammern sowie zur Gerichtsverwaltung. Die Armenier besichtigen auch die erst im August eröffnete Justizvollzugsanstalt Frankfurt I. mehr...
30.01.2012 - Pressemitteilung
Justizminister Jörg-Uwe Hahn: Wir engagieren uns für eine moderne, leistungsfähige Justiz
In Anwesenheit des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn fand heute die Einweihung des neuen Justizzentrums Hanau und die 100-Jahr Feier des Altbaus des Amts- und Landgerichts Hanau statt.
Damit sind nun Landgericht, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft, die in mehreren räumlich auseinander liegenden und teilweise angemieteten Liegenschaften untergebracht waren, wieder an einem Standort zusammengefasst. Außerdem wird auch noch die Bewährungshilfe an diesem Standort untergebracht. Dies ermöglicht die Nutzung von Synergien. Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Wir engagieren uns für eine moderne, leistungsfähige Justiz am Standort Hanau.“ mehr...
28.01.2012 - Pressemitteilung
In Anwesenheit des stellvertretenden Ministerpräsidenten und hessischen Justiz- und Europaministers Jörg Uwe Hahn erfolgt am Samstag ab 14 Uhr das Richtfest für die Europäische Schule RheinMain im Bad Vilbeler Ortsteil Dortelweil (Theodor-Heuss-Straße, gegenüber den Stadtwerken). Nach nur 13 Monaten Bauzeit soll das Gebäude im Sommer fertig sein, das zum neuen Schuljahr der Unterricht beginnen kann. Die Schule wird bis zu 500 Schüler aufnehmen können. Als Abschluss wird das international anerkannte „International Baccalaureat (IB)“ angeboten. mehr...
28.01.2012 - Pressemitteilung
Der stellvertretende Ministerpräsident und hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn besucht am heutigen Samstag um 15.30 Uhr mit dem Vize-Premierminister der Republik Vietnam, Herrn Professor Dr. Nguyen Thien Nhan das Mathematicum in Gießen. Dessen Leiter, Professor Dr. Albrecht Beutelspacher, führte den vietnamesischen Staatsgast durch das weltweit einzigartige Mitmachmuseum, in dem 150 Exponate den Besuchern jeden Alters die Tür zur Mathematik öffnen. Hessen und Vietnam unterhalten seit langem gute Beziehungen. Es gibt eine Kooperation zwischen der Frankfurter Rechtsanwaltskammer und der Anwaltskammer in Hanoi. Es gibt Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung. Hessen vergibt seit 17 Jahren Stipendien für Studierende in Vietnam. Darüber hinaus werden Master-Studierende und Doktoranden aus Vietnam, die an hessischen Hochschulen studieren, ebenfalls mit Stipendien gefördert. mehr...
26.01.2012 - Pressemitteilung
Justizminister Jörg-Uwe Hahn: Erfolgreicher Schutz gegen Straftaten
Bei einem Festakt im August 2011 im Historischen Saal des Hessischen Justizministeirums (unser Foto) hatten die Justizminister der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern den Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder unterzeichnet, den der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn zuvor mit seiner bayerischen Amtskollegin, Frau Jusitzministerin Dr. Beate Merck, unterzeichnet hatte. Mittlerweile sind alle Bundesländer dabei, mit Ausnahme von Brandenburg.
Jetzt präsentierte Justizminister Jörg-Uwe Hahn die neuen Räume der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in der Friedrich-Ebert-Straße in Bad Vilbel. Von dort aus werden offiziell seit 1. Januar bundesweit Träger von „Fußfesseln“ elektronisch überwacht. mehr...
26.01.2012 - Pressemitteilung
Mit einem Festakt in Anwesenheit des Präsidenten des Oberlandesgerichts und zahlreicher weiterer Gerichtspräsidenten und Vertreter der Justiz und der öffentlichen Verwaltung hat der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn die IT-Stelle der hessischen Justiz als neue Landesoberbehörde eröffnet.
Justizminister Jörg-Uwe Hahn zum Aufgabenfeld der neuen Landesoberbehörde: „Die IT-Stelle der hessischen Justiz (Friedrich-Ebert-Straße, Bad Vilbel) wird sich um alle Aufgaben der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten in Hessen kümmern, die mit dem IT-Betrieb zusammenhängen.“ Sie gehe aus der bisherigen „Gemeinsamen IT-Stelle“ hervor. Diese beruhe auf Verwaltungsvereinbarungen zwischen den Gerichtsbarkeiten, den Staatsanwaltschaften und dem Justizvollzug. mehr...
25.01.2012 - Pressemitteilung
Der neue Botschafter der Republik Türkei, seine Exzellenz Hüseyin Avni Karslioglu, besuchte gestern den stellvertretenden Ministerpräsidenten und hessischen Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn. Dieser versicherte dem türkischen Diplomaten: „Hessen trauert um Halit Yozgat und Enver Simsek. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen. Sie haben Väter, Kinder und Verwandte verloren. Hessen ist ein weltoffenes und fremdenfreundliches Land mit einer großen Zuwanderungs- und Integrationsgeschichte. Unsere aktive Bürgergesellschaft wird nicht zulassen, dass wenige Verwirrte dieses Bild trüben werden. Es ist mein ganz persönliches Anlie-gen, dafür einzutreten und aktiv zu werben.“ mehr...
25.01.2012 - Pressemitteilung
Vor einer Aufweichung des Fiskalpakts, über den die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am 30.01.2012 entscheiden sollen, warnt der Hessische Justiz- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn. Durch den zwischenstaatlichen Vertrag verpflichten sich die Eurostaaten zur Verankerung von Schuldenbremsen in ihren nationalen Rechtsordnungen. Dadurch – so Hahn – solle die Haushaltsdisziplin gestärkt und die wirtschaftspolitische Steuerung in der Eurozone verbessert werden. mehr...
22.01.2012 - Pressemitteilung
Erstmals wehen heute (Montag) an allen Gebäuden der 73 hessischen Gerichte und allen hessischen Justizgebäuden Flaggen auf Halbmast. Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Innenminister Boris Rhein haben gemeinsam die Trauerbeflaggung angeordnet, als Zeichen der Anteilnahme am Tod des jungen Staatsanwaltes Tilman Turck, der in Dachau im Gerichtssaal erschossen worden war.
Mit einem feierlichen Requiem in der Münchener Jesuitenkirche wird die bayerische Staatsregierung heute (Montag) früh um neun Uhr seiner gedenken. Der erst 31 Jahre alte Staatsanwalt war von einem Angeklagten, der zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, nach der Verhandlung im Gerichtssaal erschossen worden. Seine Beisetzung erfolgte bereits in der vergangenen Woche im Kreise seiner Familie.
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19.01.2012 - Pressemitteilung
„Der freiwillige Einsatz für die Gemeinschaft ist Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein und gelebter Solidarität“
„Die Rolle des Ehrenamtes in der Gesellschaft kann nicht hoch genug geschätzt werden. Durch die vielfältigen Formen ehrenamtlichen Engagements in den verschiedensten Bereichen erfahren und praktizieren Menschen Gemeinschaft, Toleranz und Verbindlichkeit. Der freiwillige Einsatz für die Gemeinschaft und für die in ihr lebenden Menschen ist Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein und gelebter Solidarität. Gelebte Demokratie ist ohne Mitverantwortung und Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger nicht vorstellbar. Auch die Justiz als eine der tragenden Säulen unseres demokratischen Gemeinwesens kommt ohne den engagierten Einsatz ehrenamtlicher Richterinnen und Richter nicht aus. Sie tragen entscheidend dazu bei, dass der Urteilsspruch ‚Im Namen des Volkes‘ mit Leben erfüllt wird“, sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn heute in einer Feierstunde anlässlich der Ehrung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter aus den hessischen Gerichtsbarkeiten. mehr...
13.01.2012 - Pressemitteilung
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn prüft die Einrichtung eines weiteren Hauses des Jugendrechts in Frankfurt. Bislang gibt es Häuser des Jugendrechts in Wiesbaden und Frankfurt-Höchst. Hier arbeiten Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendamt unter einem Dach und stimmen im Einzelfall ihre Maßnahmen miteinander ab. „Vorrangiges Ziel muss es sein, Jugendliche zu erreichen, bevor sie straffällig werden“, erläutert Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Aber wenn es zu Straftaten kommt, müssen wir zeitnah mit Maßnahmen, die auf den speziellen Einzelfall zugeschnitten sind, reagieren. Die Zusammenarbeit und die Vernetzung der beteiligten Behörden wie Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendamt ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Jugendkriminalität.“ mehr...
12.01.2012 - Pressemitteilung
In Anwesenheit von Justizstaatssekretär Dr. Rudolf Kriszeleit wurde die neue Direktorin des Sozialgerichts Wiesbaden, Bettina Ruppel, vom Präsidenten des Landessozialgerichts,
Dr. Harald Klein, in ihr Amt eingeführt. Der bisherige Direktor des Sozialgerichts, Helmut Vogt, wurde ins Justizministerium berufen, als Vize-Präsident des Justizprüfungsamtes.
Das Wiesbadener Sozialgericht hat 13 Richter, denen 22 Mitarbeiter zur Seite stehen. „Hartz IV ist unser großes Thema“, sagt die neue Direktorin: „Es macht 30 bis 40 Prozent unserer Fälle aus.“ Darüber hinaus befasst sich das Sozialgericht mit Streitigkeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung, der Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der Pflegeversicherung, der Arbeitslosenversicherung und des Schwerbehindertenrechts. mehr...
11.01.2012 - Pressemitteilung
In Anwesenheit des Staatssekretärs im Hessischen Justizministerium, Dr. Rudolf Kriszeleit, hat die Präsidentin des Landgerichts Fulda, Ruth Schröder, den neuen Direktor des Amtsgerichts Fulda, Dr. Patrick Liesching, in sein Amt eingeführt.
Wie Staatssekretär Dr. Kriszeleit berichtete, gehört das Fuldaer Amtsgericht zu den großen Direktorialgerichten in Hessen. Am Amtsgericht arbeiten 16 Richter, 56 Beamte des nichtrichterlichen Dienstes, darunter neun Gerichtsvollzieher und sechs Justizwachtmeister. Hinzu kommen 45 Angestellte und 19 Auszubildende. Dr. Kriszeleit: „Damit bietet die Justiz wichtige und vor allem hochqualifizierte Arbeitsplätze für die Region.“ mehr...
09.01.2012 - Pressemitteilung
Der hessische Staatsminister der Justiz, für Integration und Europa – Jörg-Uwe Hahn – hat heute gegenüber dem deutschen Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank – Jörg Asmussen – seine Freude über dessen neue Zuständigkeit zum Ausdruck gebracht: „Mit Jörg Asmussen übernimmt ein erfahrener Kenner der europäischen Währungspolitik die Zuständigkeit für internationale und europäische Beziehungen sowie insbesondere für Rechtsdienste innerhalb des Direktoriums der EZB“, erklärte Hahn.
Zweifellos stünde die EZB vor gewaltigen Herausforderungen. „Ein stabiler Euro ist von zentraler Bedeutung für den Bestand und die Weiterentwicklung der Europäischen Union. In seiner neuen Zuständigkeit hat Herr Asmussen die Aufgabe, die EZB im internationalen Umfeld zu repräsentieren. Aufgrund seines profunden Erfahrungsschatzes weiß ich diese anspruchsvolle Aufgabe bei ihm in besten Händen“, betonte Hahn. mehr...
03.01.2012 - Pressemitteilung
Der Vertragsabschluss zur Anmietung einer neuen Immobilie für die Hessische Landesvertretung in Brüssel widerspricht nicht den Vorgaben des Haushalts. Im Haushalt 2011 wird transparent ausge-wiesen, dass das Gebäude nicht als Eigenbau errichtet, sondern angemietet werden soll. Die in die-sem Zusammenhang in den Erläuterungen genannten „geschätzten Gesamtkosten“ stellen lediglich eine Richtgröße dar, die auf Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung 2011 im Jahr 2010 beruht.
Die Behauptung, dass im Landeshaushalt 27,73 Mio. Euro für einen Neubau veranschlagt seien, ist sachlich falsch. Es war zu keinem Zeitpunkt eine Investition des Landes in einen Neubau vorgese-hen, sondern eine Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes. Dementsprechend war auch nie eine Summe dafür im Haushaltsplan veranschlagt. Die genannte Summe war lediglich eine nachrichtliche Information über die geschätzte voraussichtliche Investitionssumme. Dementsprechend gab es dafür keine Kostendeckelung. Vielmehr ist das Hessische Immobilienmanagement durch einen Vermerk im Haushaltsplan ermächtigt worden, „die zur Umsetzung des Projektes erforderlichen Verträge zu schließen“. mehr...
02.01.2012 - Pressemitteilung
In Hessen wurden im Jahre 2010 insgesamt 4071 mal auf richterliche Anordnung hin Telefone oder Internetverbindungen überwacht. Das war gegenüber 2009 mit 3675 Anordnungen eine Zunahme um 10,8 Prozent. Nach Angaben von Justizminister Jörg-Uwe Hahn ist die richterliche Anordnung einer Telefonüberwachung nur zulässig beim Verdacht auf schwere Straftaten. Hahn weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht Anfang Dezember die im Jahre 2007 erfolgte Ausweitung des Katalogs schwerer Straftaten etwa auf Korruption oder die Verbreitung von Kinderpornografie ausdrücklich gebilligt hat. Gemessen an der Zahl der erledigten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren von 172.201 im Jahre 2010 ergingen in 0,33 Prozent der Fälle richterliche Anordnungen zur Telefonüberwachung. mehr...
Wussten Sie schon, ...?
Herzlich willkommen!